Unsere Servicezeiten

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Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

 

 

1.       Allgemeines/Geltungsbereich

 

1.1               

Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Geschäftsbeziehungen mit natürlichen und juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften, mit denen wir in Geschäftsbeziehungen treten.

1.2              

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftbedingungen werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung stimmen wir ausdrücklich schriftlich zu.

 

 

2.       Vertragsabschluss

 

2.1               

Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Detailauslegung und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

2.2               

 Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 2 Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der bestellten Ware an den Kunden erklärt werden.

2.3               

 Die zu unserem Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

2.4               

An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns unsere Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten gegenüber nicht zugänglich gemacht werden. Im Falle der Nichtbeachtung sind wir berechtigt, Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche geltend zu machen.

 

 

3.       Lieferung

 

3.1               

 Für den Umfang der Lieferung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung, bei Fehlen derselben, die schriftliche Bestellung des Kunden maßgebend.

3.2               

 Nebenabreden und Änderungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.

3.3               

 Der Lieferfristbeginn ist mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Kunden zu beschaffenden Unterlagen.

3.4               

 Die Lieferfrist verlängert sich angemessen beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unserer Einflusssphäre liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von Einfluss sind. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges eintreten.

 

 

4.       Preis und Zahlung

 

4.1               

 Maßgeblich ist der Preis unserer Auftragsbestätigung, bei Fehlen derselben und Lieferung der Ware durch uns ohne Auftragsbestätigung, der Preis bei Bestellung.

4.2               

Im Preis ist die gesetzliche Mehrwertsteuer nicht enthalten, sie kommt am Tag der Rechnungsstellung noch hinzu.

4.3               

Sofern schriftlich nicht anderes vereinbart, ist die Vergütung innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung zu den jeweils geltenden Lieferbedingungen zu zahlen. Nach Ablauf der Frist kommt der Kunde in Verzug.

4.4               

Der Kunde hat während des Verzuges die Forderung in Höhe des Basiszinssatzes der deutschen Bundesbank zu verzinsen. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

4.5               

Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt worden sind. Er kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

 

5.       Eigentumsvorbehalt

 

5.1               

 Wir behalten uns das Eigentum an der Lieferung bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus den laufenden Geschäftsbeziehungen vor.

5.2               

Der Kunde ist verpflichtet, die Lieferung pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde Diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.

5.3               

Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Lieferung, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Lieferung unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel sowie einen Wechsel im Geschäftsbesitz hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.

5.4               

 Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht gemäß Ziffer 5.2 und 5.3, vom Verzug zurückzutreten und die Lieferung herauszuverlangen.

5.5              

 Der Kunde ist berechtigt, die Lieferung im ordentlichen Geschäftgang weiter zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen.

 

 

6.       Gewährleistung

 

6.1               

Wir leisten Gewähr für Mängel der Lieferung zunächst nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

6.2               

 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

6.3               

 Die Gewährleistungsansprüche bestehen nur dann, wenn der Kunde uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Empfang der Ware beim Kunden schriftlich anzeigt. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

6.4               

Wählt der Kunde wegen eines Rechts- und Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung dem Rücktritt vorm Vertrag, steht ihm daneben kein Schadenersatzanspruch wegen des Mangels zu.

6.5               

Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadenersatz, bleibt die Lieferung beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadenersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen dem Kaufpreis und dem Wert der mangelhaften Lieferung. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.

6.6               

Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur unsere Produktbeschreibung. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung stellen keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe dar.

6.7               

Bei durch uns vertriebenen Elektroartikeln beträgt, bei nachweislich fachgerechter                    Handhabung/ Einbau, die Gewährleistungsfrist 2 Jahre ab Auslieferung      

 

 

7.       Haftung

 

7.1               

Die Haftung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

7.2               

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung.

7.3               

Schadenersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Auslieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist vorwerfbar ist.

7.4             

Schadenersatz für Produktausfall und/oder entgangenen Gewinn ist in jedem Falle ausgeschlossen.

 

 

8.       Schlussbestimmungen

 

8.1               

 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

8.2               

Offizieller Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein Wohnsitz bzw. gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

8.3               

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Vertragsbestimmungen nicht berührt. Ganz oder teilweise unwirksame Regelungen sollten durch eine Regelung ersetz werden, deren wirtschaftlicher Erfolg der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt.

 

 

Rückeroth, Januar 2010

Sascha Rödig Metallbau

Im Gebück 13

56244 Rückeroth

Tel.:02626 / 9279734

Fax:02626 / 9279735

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